Rechtsprechung
| LG Paderborn, 07.09.2006 - 5 S 20/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,37039) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Höxter, 27.01.2006 - 10 C 276/05
- LG Paderborn, 07.09.2006 - 5 S 20/06
- BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 257/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.03.2004 - VIII ZR 64/03
Kündigungsfrist bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag
Auszug aus LG Paderborn, 07.09.2006 - 5 S 20/06
Als "durch Vertrag vereinbart" fasst der BGH hierbei jede im Mietvertrag enthaltene Regelung auf, wobei es sich auch um eine Formularklausel handeln darf, die entweder im Vertragstext oder aber - wie im vorliegenden Fall - auch in einer Fußnote enthalten sein kann (für den Fall der Fußnote so ausdrücklich BGH, Urteil vom 10.03.2004, Az.: VIII ZR 64/03, NJW 2004, S. 1447). - BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 134/05
Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor …
Auszug aus LG Paderborn, 07.09.2006 - 5 S 20/06
In seiner Entscheidung vom 15.03.2006 (VIII ZR 134/05 ) hat der BGH grundsätzlich an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, für die Annahme einer vertraglichen Regelung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB jedoch gefordert, dass diese so in den Parteiwillen aufgenommen sein muss, dass sie hierdurch einen von der gesetzlichen Regelung losgelösten, vertraglichen Geltungsgrund erhält.